27.10.2020

Der Rechtsstaat auf dünnem Eis oder von der Notwendigkeit der Grundgesetzausstellung

In Frankreich wird ein Lehrer kaltblütig von einem Islamisten ermordet. Sein Verbrechen: Er zeigte seinen Schülern Mohammed- Karikaturen, um eine Debatte über die Meinungsfreiheit zu entfachen. Eine Welle des Protestes geht durch die Grand Nation- aber weit über die Grenzen Frankreichs hinaus erreicht das Attentat sein Ziel und schüchtert insbesondere Lehrer in deutschen Brennpunktschulen ein, auf die Thematisierung der sog. „Beleidigung des Islams“ zu verzichten, um nicht bald auch einen Kopf kürzer zu sein. Die Freiheit der Lehre ist nach Art. 5 GG nicht mehr gewährleistet. 
In diesen Tagen meldet sich der selbsternannte Islamwächter Erdogan zu Wort und bezeichnet die Durchsuchung einer Moschee aufgrund eines Anfangsverdachtes der Erschleichung von staatlichen Leistungen als „Rassistische Aktion“. Er vergleicht die Situation der Türken in Europa mit der der Juden im Dritten Reich. Erschreckend, dass an die 80% der hier lebenden Türken, viele von Ihnen mit der doppelten Staats-bürgerschaft ausgestattet, diesem Tyrannen vom Bosporus bei der letzten Wahl Ihre Stimme gaben. Sind das im Ernstfall alles Verteidiger der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaates? 

Im öffentlich-rechtlichen Radio hörte ich kürzlich einer Aktivistin zu, die mit anderen zusammen den Dannenröder Forst in Hessen besetzt hält, um eine Rodung zugunsten der Autobahn zu verhindern. Auf die Frage, ob Gewalt ein finales, adäquates Mittel sein kann, um die eigenen Interessen durchzusetzen, wich die Aktivisten zunächst aus. Schließlich räumte sie ein, Verständnis für die Gewalt linker Extremisten zu haben, wenn die Rechtsmittel ausgeschöpft seien- frei nach dem Motto: Willkommen im Bürgerkrieg und im Zeitalter der Selbstjustiz! Respekt vor dem Rechtsstaat? Fehlanzeige. Leider wurde schnell das Thema gewechselt und das Interview weitergeführt, anstatt diese Dame aufgrund verfassungsfeindlicher Äußerungen aus dem Studio zu schmeißen.

Die diesjährige hessische Newcomerin im Bereich Film und Kino ist Brenda Lien. Unmissverständlich gab sie nach der Preisvergabe zu verstehen, nicht mehr mit sog. „CIS-Männern“ zusammenarbeiten zu wollen. „CIS- Männer“ sind Männer, die immer schon als Hetero- Männer gelebt haben. Wer mit Frau Lien zusammenarbeiten wolle, müsse demnach mindestens einmal das Geschlecht gewechselt haben oder homosexuell leben. Wie groß wäre wohl der Aufschrei, wenn die Preisträgerin nach der Preisverleihung kundgetan hätte, mit Homosexuellen nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen? Der Preis wäre ihr auf der Stelle entrissen worden. Aus dem lauten Geschrei nach Gleichberechtigung erwachsen manchmal neue Ungerechtigkeiten. Nebenbei bemerkt: Radikale verschiedener Couleur verschmähen fast immer die öffentliche Hand, den Kapitalismus und die etablierte Ordnung, scheuen sich jedoch keineswegs, Ehrungen, Dotierungen, Fördermittel und Verträge von eben diesen verhassten Institutionen anzunehmen, wie auch das Beispiel des weiter unten erwähnten Publizisten Max Czollek zeigt. Ein Schelm, wer meint, diese Leute würden hier ihre Ideologie verraten, um an Geld und Einfluss zu gelangen…

Die sogenannte “gendergerechte Sprache” nötigt uns in zunehmenden Maße Ideologien zu vertreten, die austauschbar sind. Im Rahmen der Ausstellungen, der Vorbereitungen, der Schulungen und der Führungen halte ich an der klassischen Sprachform fest. Zum einen, weil die an sich schöne deutsche Sprache durch die verschiedenen Zusätze gestört wird und Unsicherheiten schürt. Zum anderen sind offenkundige Ungerechtigkeiten (z.B. Gehaltsunterschiede bei gleicher Arbeit zwischen Männern und Frauen) primär im Alltag zu bekämpfen. Die Genderideologie fordert u.a. die Indifferenz  der Geschlechter und möchte diese auch sprachlich aufzwingen. Dem halte ich die Überzeugung entgegen, dass Männer und Frauen ihrem Wesen nach verschieden sind- und das ist gut so, denn in dieser Unterschiedlichkeit liegt eine große Vielfalt, die unsere Gesellschaft seit Jahrhunderten am Leben hält.
Familie im klassischen Sinne (Vater, Mutter, Kind) ist jedoch längst schon nicht mehr die Lebensform, welche der Staat vorrangig schützt (vgl. Weimarer Verfassung Art. 119 als Vorlage für Artikel 6 GG) sondern vielmehr eine Option mitunter sogar das Feindbild der Genderbewegung welches sich nunmehr unter einer Vielzahl sexueller Orientierungen einzureihen hat. Mehr und mehr soll so der Eindruck einer mehrheitlich heterogenen Gesellschaft zerschlagen werden, denn scheinbar täglich kommen neue Formen der Geschlechteridentitäten hinzu (z.B. “Genderfluid”, “Bigender”, “Demi-Girl”, “Demi-Boy”, “Agender”, “Neutrois”,…). Bereits 2017 hätte eine Grundgesetzänderung erfolgen müssen, als sich der Bundestag mehrheitlich für die sogenannte „Ehe für alle“ ausgesprochen hat und  dem Artikel 6 des GG unterstellte, auch die gleichgeschlechtliche Ehe zu umfassen. Damit haben sich unsere Volksvertreter von dem bisherigen Leitbild der Ehe verabschiedet- ohne jedoch den Mut aufzubringen, unsere Verfassung an dieser Stelle zu ändern. Wahrlich ein Bärendienst für unser Grundgesetz, den einmal mehr wird unsere Verfassung zum Bastelbogen und büßt seine normative Kraft ein.

RTL sendet seit 2016 das Format „Sommerhaus der Stars“ vermeintliche B- und C- Promis werden eingekauft und mobben sich über zahlreiche Wochen gegenseitig aus dem Haus heraus. Am Ende winkt ein satter Gewinn. Ohne Mobbing würde dieses Format nicht funktionieren. Je dreckiger und brutaler die gegenseitigen Angriffe, je verlogener und durchtriebener die Taktiken, desto mehr Einschaltquote. Die Würde des Menschen wird hier von den Verantwortlichen bewusst mit Füßen getreten und ein Opfer nach dem anderen verlässt als Verlierer die blutdurchtränkte Fernseh-Arena. Dieses sozialdarwinistische Treiben bildet ab, was in weiten Teilen der Gesellschaft längst schon angekommen ist. Schämt Euch Ihr Programmdirektoren- mit solchen Formaten agiert Ihr aus reiner Selbstsucht und zum Schaden des Sozialstaates!

Mit den aktuell laufenden „Tagen der Jüdisch Muslimischen Leitkultur“ fordert der Publizist  Max Czollek (u.a. „Desintegriert Euch!“) eine Abkehr von der deutschen Leitkultur- vielmehr sollten sich Migranten an ihrer eigenen Kultur orientieren und diese u.U. auch radikal in unsere Gesellschaft einbringen. Leider konnte ich in den zahlreichen und größtenteils nichtssagenden Lesungen und Veranstaltungen im Internet noch keinen Beitrag finden, der sich einmal mit den freiheitlichen Errungenschaften jener Gesellschaften beschäftigt, welche dieser Tage bereits die „muslimische Leitkultur“ ihr Eigen nennen. Also Länder wie der Iran, Afghanistan oder Saudi Arabien.  Erschreckend ist zudem Czollek´s Kooperation mit dem Maxim Gorki Theater, in dem auch schon Stücke aufgeführt wurden, in welchem die Feindbilder der linken Szene als Zombies dargestellt wurden, denen bedenkenlos „in den Kopf geschossen werden“ dürfe. Das hat mit künstlerischer Freiheit nach Art 5 GG nichts mehr zu tun. Mich irritiert zudem, dass diese fragwürdige Veranstaltung der „Jüdisch Muslimischen Leitkultur“ mit massig Fördergeldern, u.a. von der Bundeszentrale für Politische Bildung bedacht wird. Das Grundgesetz ist die Leitkultur aller Menschen, die in Deutschland leben- Integration vollzieht sich nicht durch die mitgebrachte Kultur- sondern nur durch Hinwendung zu den Grundwerten unserer Verfassung. Wer das bei oben genannten Titel in zahlreichen Vorträgen nicht auf die Kette bekommt, hat schlicht versagt.

Im Internet sind die Ursprünge des heidnischen Halloween Kultes frei zugänglich. „Hallow Eve“ war vor Jahrhunderten eine Nacht der Angst, der Menschenopfer und der Pogrome. „Süßes sonst gibt es saures“ mag noch so goldig klingen, wenn es die Nachbarkinder vor der Tür im Kanon sagen- es ist jedoch ein alter Fluch, der über dem Haus ausgesprochen wird und zur Herausgabe von Leckereien erpresst. Ich bin Jahr für Jahr aufs Neue erschrocken darüber, wie unkritisch hier eine zutiefst dunkle Geschichte romantisiert, kommerzialisiert, verharmlost und gesellschaftstauglich gemacht wird. Wie wäre es wohl, wenn wir nach gleicher Manier die Reichskristallnacht verklären und einen leicht gruseligen Brauch entwickeln, der innerhalb weniger Jahre zum kulturellen Bestand avanciert? Gelbe Judensterne werden an die Häuser geklebt und bunt schimmernde Glasscherben auf den Straßen verteilt….Wir Menschen sind überaus leicht zu verführen, insbesondere dann, wenn die Kinder Ihren Spaß haben!

Im Gewand der „Rechten Glaubens“ gekleidet verwenden all diese Stimmen verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte mit dem Ziel, dieselben zu relativeren bzw. abzuschaffen. Der Schutz unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung beginnt dort, wo wir verfassungsfeindlichem Treiben dieser Art den Riegel vorschieben. Gesellschaftliche Entwicklungen sollten wir daher durchaus kritisch beobachten. Laute Stimmen, die oftmals nur suggerieren für die Mehrheitsgesellschaft zu reden sind keinesfalls ein Indikator für die Wahrheit. Für unseren Rechtsstaat ist es unverzichtbar, inne zu halten und den lauten, fordernden und aggressiven Stimmen nicht gleich Folge zu leisten.

Das Grundgesetz nimmt alle Teile der Gesellschaft in die Verantwortung, Widerstand zu leisten, wenn die verfassungsgemäße Ordnung in Gefahr gerät (Art. 20 GG). Als Hüter und Wächter möchte ich das verteidigen, was uns als Gesellschaft seit über 70 Jahren zusammenhält.

Seit 3 Jahren (davon 1,5 Jahre hauptamtlich) ist das Widerstandsrecht meine eigentliche Motivation, durch Deutschland zu reisen und alle Bewohner unseres Landes einzuladen, zu den Grundwerten unserer Verfassung zurück zu kehren. Oben genannte Diskussionen entfachen sich an allen Orten und ändern sich ständig- je nach Nachrichtenlage- aber solange wir miteinander reden, haben alle gewonnen. Jedes Gespräch hinterfragt auch mich selbst und so möchte ich auch Überzeugungen an mich herankommen lassen, die mir wehtun und die ich lieber nicht hören möchte: Vom linksextremen autonomen bis zum rechtsradikalen Reichsbürger, tiefgläubige Muslime, überzeugte Christen, knallharte Atheisten und Agnostiker, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, DDR Nostalgiker und AFD Wähler. Aber auch die vielen aus der „Mitte“ einer oftmals zu sehr schweigenden Mehrheit unseres Landes. Einige fangen an zu reden- insbesondere nach den Führungen, wenn die Gruppen noch im Bistro zusammen sind. Und ich entdecke immer wieder, dass hinter all diesen mehr oder weniger radikalen Haltungen Menschen mit einer Geschichte stehen. Diese Geschichten faszinieren mich- Menschen erzählen mir, was sie erlebt haben. Ich mag ihren weltanschaulichen und politischen Überzeugungen nicht folgen können- aber bei jedem Gespräch dieser Art rückt unsere Gesellschaft aufs Neue zusammen.
All das passiert im Schatten, ja unter der bergenden Obhut unserer Verfassung, seiner Entstehungsgeschichte und all der Werte, die wir mitunter schon vergessen haben. 
Sicherlich ein kleiner Beitrag, den ein unbedeutender Soloselbstständiger leisten kann- aber solange es funktioniert und die Füße tragen, möchte ich dieses Ziel weiter verfolgen und mit Menschen verschiedenster Prägung in Gespräch kommen über den größten Schatz, der inmitten unserer Gesellschaft ruht: Unser Grundgesetz.